Allgemeine Geschäfts Bedingungen

1. Geltung

Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die XXL Großbildtechnik GmbH & Co. KG, Backesstr. 12, 65795 Hattersheim (nachfolgend als „Lena Sommerfeld“ bezeichnet) und der Besteller.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen „Lena Sommerfeld“ und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt „Lena Sommerfeld“ nicht an, es sei denn, „Lena Sommerfeld“ hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an uns dar. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn die jeweilige Schnittstelle zu „Lena Sommerfeld“ hergestellt wurde.

Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durch „Lena Sommerfeld“ angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt binnen 48 Stunden durch Übermittlung einer Email. Nach ergebnislosem Ablauf der Zeitspanne gilt das Angebot als nicht angenommen.

3. Preise

Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand.

Kosten für Verpackung und Versand werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt.

Alle genannten Preise gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Preisliste.

Mit Aktualisierung der Internetseiten von „Lena Sommerfeld“ verlieren alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ihre Gültigkeit.

4. Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann bei Bestellung unter verschiedenen Zahlungsarten wählen (Vorauskasse mit 3% Skonto, Nachnahme, Bankeinzug).

Rechnung

Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem „Lena Sommerfeld“ über den Betrag verfügen kann.

Bankeinzug

Entscheidet sich der Kunde für die Abbuchung per Lastschrift von seinem Konto, wird der Rechnungsbetrag am Tage des Versandes abgebucht. Kosten die aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten entstehen, insbesondere Kosten der Rückbelastung und sonstige Bankbearbeitungsgebühren hat der Kunde zu tragen.

Nachnahme

Wählt der Kunde die Zahlungsart Nachnahme wird die Ware mit Nachnahmerechnung verschickt und bei Eintreffen des Paketes direkt bei dem Paketzusteller bezahlt. Bei der Versendung per Nachnahme fallen gesonderte Gebühren an, die in der Auftragsbestätigen von „Lena Sommerfeld“ entsprechend ausgewiesen werden.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist „Lena Sommerfeld“ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls „Lena Sommerfeld“ ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist „Lena Sommerfeld“ berechtigt, diesen geltend zu machen.

Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde.

5. Widerrufsrecht

Gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der Bestellung von Waren, die nach besonderen Kundenspezifikationen angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind kein Widerrufsrecht. Aus diesem Grunde steht Ihnen bei der Bestellung von Leinwanddrucken mit individuellem Aufdruck kein Widerrufsrecht zu, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.

Ist im Falle der Zahlung durch Vorauskasse nicht innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so steht „Lena Sommerfeld“ das Recht zu, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website dargelegten Bedingungen.

Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website, sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass „Lena Sommerfeld“ selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von „Lena Sommerfeld“ nicht zu vertretenden Gründen verfügbar sein, ist „Lena Sommerfeld“ berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. „Lena Sommerfeld“ wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

„Lena Sommerfeld“ ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von „Lena Sommerfeld“ berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, „Lena Sommerfeld“ liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die „Lena Sommerfeld“ nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, o. ä.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht im Hause angetroffen und kann das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen erneut zugestellt werden oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat „Lena Sommerfeld“ das Recht die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

7. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. „Lena Sommerfeld“ haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet „Lena Sommerfeld“ nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von „Lena Sommerfeld“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.

Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Bildproduktion und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch bedingt sein und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität des Originalbildes (z. B. Auflösung oder Unschärfe) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

Sofern „Lena Sommerfeld“ fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an „Lena Sommerfeld“ auf Kosten von „Lena Sommerfeld“ zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. „Lena Sommerfeld“ behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

8. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von „Lena Sommerfeld“.

Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung ohne ausdrückliche Genehmigung von „Lena Sommerfeld“ nicht zulässig.

9. Geld-zurück-Garantie

Die Geld-zurück-Garantie bezieht sich ausschließlich auf das Premium-Paket, unter Berücksichtigung der optimalen Grundbedingungen des Arbeitsplatzes, sowie des verwendeten Werkzeugs.

Bei Nichtgefallen gewähren wir einen neuen Ausdruck des bereits vorhandenen Motivs, bzw. die Rückerstattung des Kaufpreises des auf den Rahmen gespannten Drucks (siehe Preisliste Basis-Paket).

Nicht rückerstattet wird das Verbrauchsmaterial, sowie jegliche Form von Werkzeugen oder Staffelei.

Die Geld-zurück-Garantie erfolgt unproblematisch: Sie senden uns das von Ihnen nicht für gut befundene Bild innerhalb von 30 Tagen ausreichend frankiert, mit beiliegender Kopie der Rechnung und einer Mängelbegründung zurück. Bitte vermerken Sie auf der Rechnungskopie, ob Sie ein neues Bild oder eine Rücküberweisung des Geldes wünschen. Über die oben beschriebene Garantie hinaus besteht keinerlei Gewährleistungsanspruch.

10. Datenschutz, Datensicherung

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.

Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. „Lena Sommerfeld“ verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.

Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch „Lena Sommerfeld“ besteht nicht.

11. Urheberrechte

Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.

Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet „Lena Sommerfeld“ von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde „Lena Sommerfeld“ im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall „Lena Sommerfeld“ bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.

12. Lizenzeinräumung

Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an „Lena Sommerfeld“ durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden.

Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde „Lena Sommerfeld“ das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die „Lena Sommerfeld“ zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

13. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. „Lena Sommerfeld“ ist darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch „Lena Sommerfeld“ zur Folge haben.

Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften wird „Lena Sommerfeld“ Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist „Lena Sommerfeld“ berechtigt die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.

14. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

15. Geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.